Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihr Anbieter und Vertragspartner

Bernhard Burtscher e.U.
Lampe und Licht - Licht und Wärme
Kirchdorf 92, 6741 Raggal
ATU51618405

UID-Nr.: ATU51618405
Gewerberegisternummer: 6983

FirmenbuchNr: 433449a
Firmenbuchgericht Feldkirch

Sie erreichen unseren Kundendienst für Bestellungen und Anfragen an Werktagen:
Montag bis Freitag von 8.00 - 18.00 Uhr unter
Telefon: +43 (0) 55 53 - 800 99 16
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E-Mail: s.lessiak@lichtundwaerme.at

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Lampe und Licht - Licht und Wärme, Kirchdorf 92, 6741 Raggal, Österreich (nachstehend: "Verkäufer"), betreffend den Onlineshop www.lampeundlicht.com und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Somit unterwirft sich der Kunde der Geltung dieser AGB. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 

Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des KSchG, treten die zwingenden Bestimmungen des KSchG anstelle der Regelung in den AGB. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon aber unberührt.

  1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Für Unternehmerkunden: Gerichtsstand Raggal.

Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite (www.lampeundlicht.com) ist die Registrierung (d.h. anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Kunden angelegt werden. Die Registrierung darf dabei nur in eigenem Namen des Kunden erfolgen.

Soweit das Angebot einer Person, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, versehentlich angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.

 

2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss

  1. Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop www.lampeundlicht.com neue Waren, vor allem Leuchten und Lampen, zum Kauf an.
  2. Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag erst durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich ein unverbindliche Aufforderung an den Kunden Waren zu bestellen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden vom Verkäufer per E-Mail bestätigt.

Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief beim Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

Ein Vertrag über Waren kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatische Bestätigung über das Einlagen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

  1. Der Vertragstext wird gespeichert. Der Käufer kann über sein Kundenkonto auf den Vertragstext zugreifen.

 

3. Verfügbarkeitsvorbehalt

  1. Sollte der Verkäufer nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Lampe und Licht verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann der Verkäufer entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware von der bestellten Ware nur geringfügig (beispielsweise Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden vom Verkäufer nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstattet.

 

4. Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung

  1. Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Sollten wider Erwarten Preisangaben fehlerhaft sein, wird der Verkäufer den Kunden, der bereits ein verbindliches Angebot an den Verkäufer gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung der vorgeschriebenen Preises bestätigen.
  2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

Die Höhe der Versandkosten werden pauschal berechnet: siehe Zahlung und Lieferung.

- Für die Lieferung innerhalb Österreichs berechnen wir pauschal 5,- EUR pro Bestellung. 
  Ab einem Bestellwert von 100,- EUR liefern wir innerhalb Österreichs versandkostenfrei.
- Für die Lieferung nach Deutschland berechnen wir pauschal 10,- EUR pro Bestellung.
  Ab einem Bestellwert von 100,- EUR liefern wir nach Deutschland versandkostenfrei.
- Für die Lieferung nach Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Großbritannien, 
  Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweiz oder Liechtenstein berechnen wir 
  pauschal 15,- EUR pro Bestellung.

  1. Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (durch Überweisung, per sofortüberweisung.de, per Paypal oder Kreditkartenzahlung) sowie gegen Rechnung (nur für Kunden aus Österreich möglich) oder per Nachnahme.

Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig.

  1. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz (Mahnspesen, Verzugszinsen) nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. Bleibt die Zahlungseintreibung nach dem ordentlichen Mahnverfahren erfolglos wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, beim Inkassoinstitut anfallen Kosten gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges vom Verkäufer der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf und der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an das mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

  1. Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
  2. Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor Abgabe der verbindlichen Bestellung in bezifferter Form ausgewiesen.
  3. Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden und dem Verkäufer auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.

Für Schweizer Kunden gilt:

  • Für Schweizer Kunden wird nicht die österreichische Mehrwertssteuer (20%) verrechnet und Ihre Rechnung wird NETTO ausgestellt.
  • Die Versandkosten in die Schweiz betragen 20€ pauschal pro Bestellung.

Bitte beachten Sie jedoch, dass beim Export in die Schweiz zusätzlich zu unserem Netto Rechnungsbetrag die Schweizer Mehrwertsteuer/Zollgebühren anfallen, die von Ihnen beim Empfang der Sendung zu tragen sind.


5. Druck-/Satzfehler

Sollte der Verkäufer nachträglich feststellen, dass die Produktangaben fehlerhaft waren, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich und konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

 

6. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
  2. Die Verfügbarkeit und Lieferzeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben.
  3. Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Verbraucher auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

  1. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

7. Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

  1. Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei Teillieferungen innerhalb einer Bestellung nicht vor dem Eingang der letzen Teilsendung beim Empfänger) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, bitten wir Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) Ihren Entschluss den Vertrag zu widerrufen zukommen zu lassen. Sie können dazu das bereitgestellte Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Lampe und Licht - Licht und Wärme
Bernhard Burtscher e.U.
Kirchdorf 92
6741 Raggal
Österreich

Telefax: +43 (0) 55 53 - 800 99 4
E-Mail: s.lessiak@lichtundwaerme.com

  1. Widerrufsfolgen:

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen die von Ihnen geleistet wurden -einschließlich der von Ihnen ggf. geleisteten Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, wenn Sie eine andere als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) - unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Wiederruf Ihres Vertrages bei uns eingegangen ist, zurück zu erstatten.

 

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht (z.B. Nachnahme), erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto oder mittels Verrechnungsscheck. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Die Rückzahlung kann unsererseits verweigert werden, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden – je nachdem, welches den früheren Zeitpunkt darstellt.

 

Generell sind bei einem wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Daher bitten wir Sie uns die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet haben, an nachfolgend genannte Adresse zurück zusenden:

 

Lampe und Licht - Licht und Wärme
Bernhard Burtscher e.U.
Kirchdorf 92
6741 Raggal
Österreich

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

 

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. einen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

 

Kostentragung

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Im Falle, dass im Rahmen der Gewährleistung eine Ware ausgetauscht wird, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum des Verkäufers übergeht.

 

9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

10. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese auf der Webseite www.lampeundlicht.com als solche gekennzeichnet sind. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab der Übergabe. Abweichende Regelungen der Gewährleistung gelten für den Verkauf von bereits gebrauchter Ware oder Ausstellungswaren, welche vom Verkäufer ausdrücklich als dieses ausgewiesen werden.

Für beim Verkäufer erworbene Waren besteht im Allgemeinen eine Garantie des Herstellers. Ansprüche aus allfälligen Garantieerklärungen der Hersteller sind diesem gegenüber geltend zu machen. Der Verkäufer ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich somit diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

Der Verkäufer hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Der Verkäufer übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

  1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
  2. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.

Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

  1. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

  1. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Die Annahme der reklamierten Ware durch den Verkäufer stellt keine Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

 

11. Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

 

12. Haftungsausschluss

  1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Verkäufer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

  1. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    1. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

13. Datenschutz

  1. Der Verkäufer verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, dir zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Verkäufer und deren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren und der Abwicklung von Zahlungen) in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz.
  2. Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu und erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner aus dem Logistikbereich (z.B. Österreichische Post AG usw.) weitergeleitet werden können, damit der Kunde über die Lieferzeiten seiner Sendungen entsprechend informiert werden kann. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich wiederrufen.

14. Bekanntgabepflicht von Datenänderung

Der Kunde hat Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er dem Verkäufer im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seiner zuletzt bekannt gegebenen Adresse/Daten versendet wurden.

15. Vertragssprache und Kommunikation

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

16. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für die vom Verkäufer zu erbringenden Leistungen wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz des Verkäufers (Bernhard Burtscher e.U., Lampe und Licht – Licht und Wärme, Kirchdorf 92, 67841 Raggal, Österreich).

17. Zessionsverbot

Der Kunde hat den Verkäufer von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von Seiten des Verkäufers mit schuldbefreiender Wirkung.